Die G7-Staaten haben erklärt, dass sie neue Grenzziehungen, die Russland durch den Krieg in der Ukraine anstrebt, nicht akzeptieren werde. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die…
Polen hat eine Einigung mit der EU im langjährigen Streit um seine Justizreformen sowie über die Freigabe europäischer Corona-Hilfsgelder verkündet. Damit könne das Hilfspaket für Polen…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einwände des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückgewiesen. Schweden und Finnland seien „gefestigte Demokratien,…
In der Ostukraine haben die russische Truppen ihre intensiven Kämpfe gegen die ukrainischen Streitkräfte fortgesetzt – ohne jedoch nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Die ukrainischen Soldaten hätten…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich „erschüttert“ über die Gewalt bei der Beisetzung der getöteten palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh geäußert. Es sei „traurig“, dass die…
Um die Pandemie-bedingten Nachteile wie Unterrichtsaufall, Wechselunterricht und Quarantänezeiten auszugleichen, gewähren die meisten Bundesländer ihren Schülern Erleichterungen bei den derzeit laufenden Abiturprüfungen. Das ergab eine Umfrage…
Kurz vor dem Finale des Eurovision Song Contest (ESC) in Turin hat die Ukraine ihre Favoritenrolle gefestigt. Das Kalush Orchestra mit dem Lied „Stefania“ lag am…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gestellt, die wegen eines Hubschrauberfluges mit ihrem Sohn unter Druck steht. „Ich bin sehr sicher:…
Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen „niemals“ akzeptieren werde. „Wir werden niemals Grenzen…
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld am Zustand der Bundeswehr. „In der Tat war die Bundeswehr primär in der Hand der…
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliades, fordert von der Bundesregierung eine Standortgarantie für die Raffinierie PCK im brandenburgischen Schwedt und eine…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine härtere Vorgehensweise im Kampf gegen die organisierte Kriminalität angekündigt. „Offensichtlich hat man hier lange nicht hart genug durchgegriffen. Wir brauchen…
