Im Zusammenhang mit mutmaßlichen rechtsextremistischen Anschlagsplänen in Essen hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen ermittelt. Der Jugendliche aus Essen wurde am Montagabend festgenommen, nach der Vernehmung…
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gefährdet das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele. Dies betreffe besonders die „Ziele zur Ernährungssicherung, zur Armutsbekämpfung und zur Energieversorgung“, erklärte der Vorsitzende…
Steuern auf touristische Übernachtungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Eingriff in die Handlungsfreiheit im vermögensrechtlichen Bereich und in die Berufsausübungsfreiheit von Hotelbetreibern sei gerechtfertigt, erklärte…
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen örtliche Übernachtungsteuern zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die betroffenen Länder…
Im Wahlkampf zur niedersächsischen Landtagswahl im Oktober will die SPD nicht mit Plakaten von Kanzler Olaf Scholz werben. Das sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius dem…
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.065 Punkten berechnet. Das entspricht einem…
Der Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen, Sämereien und Düngemitteln machte im Gesamtjahr 2021 preisbereinigt 4,9 Prozent mehr Umsatz als 2020 und 5,7 Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr…
Die Schweiz bleibt das beliebteste Auswandererziel für Deutsche in Europa. Anfang 2021 lebten dort rund 309.000 deutsche Staatsbürger, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden…
Auswanderer aus Deutschland zieht es unter allen europäischen Staaten nach wie vor am häufigsten in die Schweiz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hatten…
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann schließt nicht aus, dass die Union an ihrem Plan festhält, im Bundestag nur die Stimmen für das Sondervermögen der Bundeswehr zu liefern, die…
