CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seiner zögerlichen Haltung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine Deutschland international zu schwächen. „Die…
Drei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sind aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren. Das berichtet…
Die Bundesregierung hat sich auf Profile für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt, darunter von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 755 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 490 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die…
Die Zahl der Bürger, die auf Gas- und Schreckschusswaffen setzen, ist weiter angewachsen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Demnach waren…
Angesichts deutlich geringerer Corona-Zahlen ruft der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dazu auf, die Corona-Warn-App verstärkt zu nutzen. „Die Corona-Warn-App spielt gerade jetzt ihre Stärken aus“, sagte er…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die Umsetzung der Spritpreissenkung am 1. Juni streng kontrollieren zu lassen. Die Preissenkung müsse in voller Höhe…
Der Sozialverband VdK hat das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante soziale Klimageld gelobt. „Die zeitlich befristeten Entlastungen sind tatsächlich für viele Menschen nicht ausreichend, um…
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden…
Handels- und Umweltverbände haben Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, schnell eine Lösung zur Einführung eines staatlichen Tierhaltungslabels für Fleisch zu präsentieren. „Es liegt jetzt am Minister,…
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), hat die fortgesetzten Telefonate von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. „Ich sehe…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen. „Wir werden morgen mit dem BKA-Zahlen veröffentlichen, nachdem durchschnittlich jeden Tag 2021 49 Kinder Opfer…
