Der Grundrechte-Report 2022 zeigt erneut Defizite bei der Wahrung der Bürger- und Menschenrechte auch in Deutschland auf. „Viele denken bei der Wahrung von Bürger*innen- und Menschenrechten…
Eine deutsche Rettungsbeihilfe für die Charterfluglinie Condor aus dem Jahr 2019 ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Dass die Liquidation der Thomas-Cook-Gruppe Grund für die finanziellen…
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität am Mittwoch offiziell die Aufnahme in die Nato beantragt. Die…
Die Einführung eines „Gewerbediesels“ ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Ein Energiesteuersatz für „Gewerbediesel“ unterhalb des seit 2003 geltenden Niveaus würde gegen Europarecht…
Im Münsterland hat die Polizei einen 45-jährigen Radfahrer auf der Autobahn gestoppt. Mehrere Zeugen meldeten den Mann aus Münster mit seinem Hollandrad auf der Autobahn 30…
Ein Mädchen aus Neuss in Nordrhein-Westfalen hat einem Urteil zufolge auch nach einer insgesamt 28 Tage langen Corona-Quarantäne keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Eine Klage seiner Eltern…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Hintergrund der Krisen in der Welt vor einer Tendenz hin zu autokratischen Herrschaftsformen gewarnt. „Die Sehnsucht nach einer starken Hand…
Erlebt ein Bundeswehrsoldat lebensbedrohliche Ereignisse im Auslandseinsatz nicht selbst, reichen bloße Berichte davon zur Anerkennung einer sogenannten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht aus. Aus einer solchen zu…
Der Energietechnikhersteller Siemens Energy will seine verlustreiche Windkraftanlagentochter Siemens Gamesa eventuell komplett übernehmen. Das Unternehmen erklärte am Mittwoch, das Management erwäge „ein Bar-Kaufangebot“; gleichzeitig solle Siemens…
Russland hat nach eigenen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer…
