NRW-FDP-Chef Joachim Stamp erwartet die baldige Bildung einer neuen Landesregierung aus CDU und Grünen. „Ich erwarte, dass die CDU, die ja in erster Linie auf das…
Nach einer Auseinandersetzung in Köln, bei der ein 23-Jähriger erstochen wurde, hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 18-Jährige stellte sich am Donnerstagvormittag in Bochum, wie…
Der Bundestag hat eine Verlängerung und Ausweitung von Steuererleichterungen wegen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit dem Beschluss vom Donnerstag sollen Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in…
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeitenden bald los. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag, dass das Büro „ruhend gestellt“ werde,…
Die Gasspeicher in der Europäischen Union sollen bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein: Auf diese Vorgabe einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten und…
Die CSU im Bundestag hat eine EU-Initiative der Bundesregierung zu Strafmaßnahmen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. Nachdem sich das Europaparlament für EU-Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen hat,…
Die EU-Kommission sieht in Deutschland die Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft und Sonne nicht umgesetzt. Brüssel verschärfte deshalb am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die…
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen falschen Impfarzt am Donnerstag zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der 50 Jahre alte Theologe nahm hunderte…
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben nach einem ersten Gespräch mit der CDU zu Möglichkeiten einer Regierungsbildung auch die Einladung der SPD zu einem Treffen angenommen. Vertreter…
