Hartz-IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen künftig deutlich weniger Einschnitte bei ihren Bezügen als bisher. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition…
Der Bundestag hat die befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Dem elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen zu. Die Linke…
Im ersten Prozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat dieser vor Gericht um „Vergebung“ gebeten. „Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können,…
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass seine Partei ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre aufarbeiten müsse, insbesondere im Hinblick auf das Engagement für Nord Stream 2. „Für Nord…
Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.882,30 Punkten berechnet, 0,90 Prozent unter Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge zeigten sich die Anleger weiter…
Behinderte können auch Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zur Unterstützung eines Erholungsurlaubs haben. Denn auch der Urlaub sei „ein legitimes Teilhabebedürfnis“, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in…
US-Präsident Joe Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato geworben. Die beiden Ländern würden „alle Voraussetzungen“ für eine Nato-Mitgliedschaft…
Die Kommunen müssen Sozialhilfeempfängern weiterhin nicht die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine bezahlen. Infrage kommt lediglich ein Darlehen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Zweifel…
An einer Schule in Bremerhaven ist am Donnerstag eine Mitarbeiterin von einem jungen Mann durch Schüsse aus einer Waffe schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei…
Der US-Fastfoodriese McDonald’s verkauft im Zuge seines Rückzugs vom russischen Markt seine dortigen Burger-Restaurants an einen russischen Geschäftsmann. Der Konzern gab am Donnerstag die Einigung mit…
