Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Sondierungsgespräche mit CDU und FDP über eine mögliche Neuauflage der Jamaika-Koalition beendet. Es gebe „keine gemeinsame Basis“ für eine Dreier-Koalition,…
Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat am Donnerstag vor der Küste Libyens 158 Menschen geborgen. Wie die Nichtregierungsorganisation SOS Méditerranée mitteilte, waren sie in zwei „für die…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßt. „Wenn Gerhard Schröder nur…
Die Vorsitzende der Partei die Linke Janine Wissler sieht Versäumnisse Ihrer Partei im Umgang mit Russland. Das sagte sie der „taz“ (Freitagausgabe). „Selbstkritisch muss man feststellen:…
Die AfD-Fraktion wird weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten sein. Auch ihr neuer Kandidat für einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Malte Kaufmann, erhielt am Donnerstag nicht die nötige…
Der Vater des britischen Premierministers Boris Johnson ist Franzose geworden. Er habe die Staatsbürgerschaft auf Grund seines Antrags erhalten, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. „Dies…
Hartz-IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen künftig deutlich weniger Einschnitte bei ihren Bezügen als bisher. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition…
Der Bundestag hat die befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Dem elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen zu. Die Linke…
Im ersten Prozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat dieser vor Gericht um „Vergebung“ gebeten. „Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können,…
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass seine Partei ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre aufarbeiten müsse, insbesondere im Hinblick auf das Engagement für Nord Stream 2. „Für Nord…
Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.882,30 Punkten berechnet, 0,90 Prozent unter Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge zeigten sich die Anleger weiter…
Behinderte können auch Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zur Unterstützung eines Erholungsurlaubs haben. Denn auch der Urlaub sei „ein legitimes Teilhabebedürfnis“, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in…
