Der frühere Hongkonger Sicherheitschef John Lee ist zum neuen Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone bestimmt worden. Ein Peking-treues Komitee votierte am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen…
Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach 150 Tagen im Amt Entscheidungsschwäche und zahlreiche Versäumnisse vor. „Seine Bilanz ist äußerst mager“, heißt es…
Die Gasversorgung in Deutschland läuft aktuell normal weiter. „Die Gaszuflüsse nach Deutschland liegen auf einem üblichen Niveau“, teilte die Bundesnetzagentur am Sonntag in ihrem neuen Lagebericht…
Der Verein Lobbycontrol hält ehrenamtliche Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seinen Wunsch zur Fortsetzung der Regierungskoalition nach der Landtagswahl bekräftigt. „Ich glaube, dass das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP…
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße angekündigt. Man werde es nicht zulassen, wenn…
Die Grünen haben den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Triage-Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz käme der Staat…
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der größten Hungerkrise seit 1945 gewarnt und ein Ende der Lebensmittelnutzung für Biokraftstoffe gefordert. „Die Lage ist hochdramatisch“, sagte sie…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hochverschuldeten Städten rasch unter die Arme greifen. „Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt“, sagte der…
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen bundesweiten Rechtsrahmen für eine mögliche neue Corona-Welle zu schaffen. „Der beste Pandemieplan nutzt wenig, wenn…
