Monat: Mai 2022

Die Linkspartei fordert, bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland zunächst die neuen Bundesländer auszunehmen. „Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen…

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf eine vollständige Ratifizierung des CETA-Vertrags mit Kanada und stellt sich damit gegen seine eigene Partei.…