Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Vorhaben bekräftigt, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren. Von dem Sondervermögen für die Bundeswehr gehe in diesem Zusammenhang eine “doppelte Botschaft” aus, sagte er am Dienstag im Bundestag.
“Wir stärken mit 100 Milliarden Euro Investitionen unsere Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung, aber wir tun dies parallel zur Schuldenbremse des Grundgesetzes.” Die Schuldenbremse selbst bleibe für alle anderen Aufgaben und Vorhaben erhalten. Eine Rückkehr zu dem Instrument bedeute zudem, Druck von den steigenden Preisen zu nehmen, indem man nicht immer mehr umverteile und neue Subventionen erfinde, so Lindner. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2022 durch den Bundestag ist für Freitag vorgesehen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro. Die geplanten Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich. Zum Ausgleich ist eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Im ursprünglichen Regierungsentwurf hatte die Bundesregierung noch mit Neuschulden von 99,7 Milliarden Euro gerechnet.
Die Neuverschuldung liegt erneut über der von der Schuldenregel des Grundgesetzes regulär zulässigen Kreditaufnahme. Dafür will der Bundestag am Freitag wieder eine Ausnahme von der Schuldenregel beschließen.
dts Nachrichtenagentur
