Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum “stabilen Bündnis” mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. “Unser Koalitionspartner weiß, dass er sich voll auf mich verlassen kann”, sagte Rhein der FAZ (Mittwochsausgabe).
“Dasselbe gilt auch umgekehrt.” Es sei sein Ziel, die schwarz-grüne Koalition in Hessen “nicht nur zusammenzuhalten”, sondern gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch eine Reihe von Vorhaben zu verwirklichen. Gleichzeitig kündigte Rhein an, dass die hessische CDU ohne eine Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf ziehen werde. “Wir wollen stärkste Kraft werden. Und dann sehen wir weiter. Auch nach der Landtagswahl 2018 haben wir erst einmal mit allen demokratischen Parteien gesprochen.”
Die CDU müsse “zu allen demokratischen Parteien anschlussfähig bleiben”. Darum pflege er ein gutes Verhältnis auch zur SPD und zur FDP.
Rhein sagte im Blick auf die Grünen im Bund, dass mit Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck “immerhin zwei Persönlichkeiten im Bundeskabinett” seien, “die wissen, was sie tun”. Allerdings habe sich ein schwarz-grünes Bündnis im Bund nach dem schwachen Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl “wohl erst einmal erledigt”. Er sehe nicht, dass dies derzeit ein Thema wäre. Rhein kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einen “furchtbar schwachen” Regierungschef, der es bis heute nicht zustande gebracht habe, in der Ukraine aufzutauchen.
“Das ist doch ein Desaster.” Dagegen sei der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Friedrich Merz ein guter Oppositionsführer. “In der Ukraine-Krise ist er der Schrittmacher in Deutschland”, so Rhein. Der CDU riet er, sich wieder mehr um die Themen der klassischen Sozialpolitik zu kümmern: “Damit meine ich Wohnen zu angemessenen Preisen für breite Schichten, familienpolitische Themen ebenso wie die Gesundheitspolitik oder auch die Themen der Pflege.”
dts Nachrichtenagentur
