Die kritische Situation um die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt veranlasst die Bürgermeisterin des Ortes zu einer eindringlichen Warnung. “Das Misstrauen gegenüber der Bundesregierung ist groß”, sagte Annekathrin Hoppe (SPD) dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).
Sie wirbt dafür, dass der Standort vom geplanten Ölembargo ausgenommen wird, das bis zum Jahresende vollzogen werden soll. “Wenn der Bundesregierung etwas an der Region und der sicheren Versorgung liegt, wäre 2030 eine sinnvolle Zielmarke”, erklärte sie. Auf EU-Ebene wird derzeit diskutiert, Pipeline-Öl vom geplanten Embargo auszunehmen, wovon auch Schwedt profitieren könnte. Deutschland erhält noch rund zwölf Prozent seiner Ölimporte aus Russland, nahezu alles davon landet in Schwedt an der Oder.
Die Bundesregierung sucht derzeit nach neuen Lieferwegen für die Raffinerie, etwa über Rostock. So könnte die Raffinerie aktuell aber wohl nur zu etwa 60 Prozent mit Rohöl versorgt werden. Das hätte laut Hoppe immense Auswirkungen auf den Raffineriebetrieb. Es sei unmöglich, die Raffinerie für den Übergang nur mit 60 Prozent des Öls zu betreiben.
“Das kann nicht funktionieren. Es käme unweigerlich zum Stillstand”, sagte sie. Auch die von der Bundesregierung angekündigten Finanzhilfen sieht Hoppe kritisch. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Zuschüsse vergleichbar zu den Kohleregionen in der Lausitz versprochen.
“Dort hat man jahrelang Vorbereitungszeit, bei uns soll jetzt einfach alles Hals über Kopf laufen”, kritisierte Hoppe.
dts Nachrichtenagentur
