Linke bleibt beim Nein zum Bundeswehr-Sondervermögen

Nach der Einigung zwischen den Ampelparteien und der Union über ein Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Linkspartei ihre Ablehnung im Bundestag angekündigt. Die Linke werde “eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

“Angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren grundgesetzlichen Auftrag ja, Aufrüstung nein.” Die Bundeswehr habe zuallererst ein Beschaffungsproblem, so Bartsch. Stattdessen forderte der Linksfraktionschef ein Sondervermögen zum Kampf gegen Kinderarmut.

dts Nachrichtenagentur