Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Beschluss zum Bundeswehr-Sondervermögen trotz großer Zugeständnisse seiner Partei verteidigt. “Das ist ein Kompromiss”, sagte er den Sendern RTL und ntv.
“Wir haben uns bewegt, andere haben sich auch bewegt.” Er verwies darauf, dass man sich darüber verständigt habe, dass Cybersicherheit, Zivilschutz und Unterstützung für Partnerländer im 21. Jahrhundert Priorität haben müssten. “Das ist die politische Vereinbarung, dass dafür jetzt zusätzliches Geld aufgewendet werden muss.” Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse jetzt eine Strategie für Cybersicherheit und Zivilschutz vorlegen und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Finanzierung sicherstellen. Er gehe davon aus, dass die Grünen-Fraktion im Bundestag den Beschluss unterstützen werde, so Nouripour. “Dieser Kompromiss ist tragbar.” Der Grünen-Vorsitzende widersprach Meldungen, wonach es zwischen den Ampel-Vertretern bei den Verhandlungen am Sonntagabend Ärger gegeben und Außenministerin Annalena Baerbock von Beratungen mit ihrer Partei nicht wieder zur Runde zurückgekehrt sei. “Es gab keinen Knatsch.” Es habe ein vorläufiger Abschluss vorgelegen und alle Beteiligten hätten sich zu Beratungen mit ihren Fraktionen zurückgezogen. Die Grünen hätten genauso wie SPD, FDP und Union agiert. “Und dann ist man am Ende wieder zusammen gekommen und hat abgeschlossen. Ein ganz normaler Prozess, alles andere sind Gerüchte.”
Baerbock sei dann auch wieder da gewesen. “Natürlich war sie wieder da. Ich verstehe überhaupt nicht, was das für Vorstellungen sind.”
dts Nachrichtenagentur
