Die CDU hat sich auf ein 81-köpfiges Team geeinigt, das ab Dienstag die Koalitionsgespräche mit den Grünen führen soll. Wie aus einem CDU-internen Papier hervorgeht, über das die “Rheinische Post” berichtet, gibt es insgesamt 13 Arbeitsgruppen mit je sechs Vertretern.
Zusätzlich gibt es die sogenannte Koa-Runde, ein Fünfergremium, dem neben NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Fraktionschef Bodo Löttgen, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, angehören. Dieses Gremium berät sich mit den Vorsitzenden und Stellvertretern der Arbeitsgruppen, entscheidet über strittige Punkte und finalisiert die Texte. Als Chef der Arbeitsgruppe “Klimaschutz, Energie, Wirtschaft” ist der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Bundestagsfraktionsvize, Jens Spahn, vorgesehen. Sein Stellvertreter wird Landtagsfraktionsvize Daniel Sieveke.
Für “Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation” übernimmt Ex-Bildungsministerin Anja Karliczek, ihr zur Seite steht der frühere Landesvorsitzende der Jungen Union und Digitalpolitiker Florian Braun. Die bisherigen Landesminister verhandeln federführend ihr jeweiliges Themenfeld: Lutz Lienenkämper (Finanzen) gemeinsam mit dem Chef der Landesgruppe im Bundestag Günter Krings, Ina Brandes (Verkehr) mit dem verkehrspolitischen Sprecher im Landtag, Klaus Voussem, Herbert Reul und als Stellvertreter Peter Biesenbach (Innen und Recht), Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) mit dem Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Marco Schmitz, Ina Scharrenbach (Bauen und Wohnen) gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Matthias Kerkhoff. Daneben ist Generalsekretär Josef Hovenjürgen für Kommunales zuständig und wird vertreten vom früheren Staatssekretär im Bauministerium, Jan Heinisch. Der Europaabgeordnete Peter Liese und die Ausschussvorsitzende Patricia Peill sind das Duo für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.
Für das besonders im Fokus stehende Thema Bildung übernimmt der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel und als Stellvertreter die ehemalige Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt, Gleichstellung und Familienpolitik verhandelt Elisabeth Winkelmeier-Becker mit dem Landtagsabgeordneten Jens Kamieth, Kultur-, Medien- und Sportpolitik übernimmt die Europaabgeordnete Sabine Verheyen gemeinsam mit dem Staatssekretär Klaus Kaiser. Für Migrationspolitik ist die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heike Wermer zuständig und wird vertreten vom Landesminister Stephan Holthoff-Pförtner. Der Co-Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, geht davon aus, dass CDU und Grüne in den nächsten Wochen einen Koalitionsvertrag unterzeichnen können. “In einer Situation, in der es Krieg in Europa gibt und Energie- und Lebensmittelpreise rasant steigen, gäbe es wohl kein Verständnis, wenn wir uns jetzt monatelang streiten und mit uns selbst beschäftigen”, sagte Banaszak der “Rheinischen Post” nach viertägigen Sondierungen, die “hart in der Sache, freundlich im Ton” abgelaufen sein sollen.
Verständnis äußerte der 32-Jährige für die kritische Haltung der Grünen Jugend, die auf dem Parteitag am Sonntag die Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU verweigert hatten. “Es wäre schon gespenstisch, wenn bei einem solchen Bündnis, bei einem solchen Paradigmenwechsel, der eigene Jugendverband nicht auch Zweifel hätte.” Die 1,5-Grad-Grenze beim Klimaschutz verlaufe nicht durch den Weiler Lützerath, wo die Urteile gefällt und die Rechts- und Eigentumsfragen abschließend geklärt seien, sagte der Grünen-Politiker auf die Frage, warum man sich nicht für den Erhalt des Erkelenzer Tagebaudorfs eingesetzt habe. Bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität soll in Zukunft die Wirksamkeit der Maßnahmen über den Symboliken stehen.
Deshalb wolle man Begriffen vermeiden, die einige als stigmatisierend empfinden können. Der Begriff “Clan-Kriminalität” hatte es nicht in das Sondierungspapier geschafft. “Wir planen keine komplette Abkehr der Politik der vergangenen Jahre, aber eine deutliche Richtungsänderung”, sagte Banaszak.
dts Nachrichtenagentur
