Der Mittelstandsverband BVMW lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung eines Klimageldes ab. „Generell Geld zu geben, ohne Lebensumstände, regionale Gefälle und…
Das Bundeskartellamt will mit Blick auf den Tankrabatt ein „akribisches“ Monitoring der Kraftstoffpreise durchführen. Man schaue „intensiv auf den 1. Juni“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt den…
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hält eine schwarz-grüne Koalition auch in Hannover für möglich. „Wenn die Grünen ihren pragmatischen Kurs fortsetzen, wären…
Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Union ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Obwohl alle Genehmigungen vorlägen, seien bislang keine schweren…
Bei dem Förderprogramm für energiesparende Häuser der staatlichen KfW-Bank könnte es in absehbarer Zeit offenbar zur nächsten Unterbrechung kommen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung…
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt. Die Pläne der Bundesregierung gingen „in die richtige Richtung“, müssten nun aber auch „rasch…
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung eines Klimageldes begrüßt. „Der Vorschlag von Hubertus Heil…
Als Lehre aus der Corona-Pandemie fordern die Ärzte in Deutschland die Einführung eines bundesweiten zentralen Impfregisters. Mit dem Register sollten sowohl valide Daten über die Impfquote…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für weitere Betätigungsverbote in Deutschland tätiger Terrororganisationen aus. „PFLP und Hamas sollten mit einem Betätigungsverbot belegt werden, wenn…
Nach Ansicht der Landesschülervertretungen in Deutschland sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wird an Schulen zu wenig für die Akzeptanz queerer Jugendlicher getan. Das ergab…
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Bundesländer aufgerufen, deutlich mehr Medizinstudienplätze einzurichten. Man brauche sehr schnell deutlich mehr Ärzte, um die Versorgung im ganzen Land sicherstellen…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einstufung Russlands als „Terrorstaat“ gefordert. „Immer wieder werde ich die Welt daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als terroristischer…
