Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen. “Wir werden morgen mit dem BKA-Zahlen veröffentlichen, nachdem durchschnittlich jeden Tag 2021 49 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt wurden. Und das ist für mich als Bundesinnenministerin tatsächlich dringender Handlungsbedarf, der dort besteht”, sagte Faeser dem ARD-Hauptstadtbüro im “Bericht aus Berlin”.
Den Innenministern der Länder empfahl Faser, die Ermittlungsbehörden besser auszustatten. “Das wäre auch meine Empfehlung an die Länder, dass es jetzt darum geht, personell und technisch die Ermittlungsbehörden so aufzustellen, dass sie auch mit dem vielen Material, was wir jetzt schon zur Verfügung gestellt bekommen, möglichst schnell alles ermitteln können.” Trotzdem wandte sich Faeser gegen eine – wie von der EU geplante – anlasslose Durchsuchung von privaten Chatnachrichten.
“Aus meiner Sicht ist es nicht erforderlich, dass wir in private Chats anlasslos reingehen. Deswegen werden wir auch eine sehr differenzierte Stellungnahme zu der EU-Richtlinie als Bundesregierung abgeben.” Im Konflikt mit ihrer Partei- und Kabinettskollegin Lambrecht zeigte sich Faeser deeskalierend. Sie wolle sich öffentlich nicht über Kolleginnen äußern.
Ob sie als Spitzenkandidatin der SPD in den hessischen Landtagswahlkampf ziehen wolle, ließ Faeser aber offen. Faeser erklärte: “Ich habe wichtige Aufgaben als Bundesinnenministerin, wie gesagt, sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, Clankriminalität, organisierte Kriminalität, jegliche Form von Extremismus und dem gilt meine volle Kraft und alles andere spielt für mich keine Rolle.”
dts Nachrichtenagentur
