Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte des Bundesfinanzministerium am späten Sonntagabend mit.
“Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dabei werde das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO “im mehrjährigen Durchschnitt” erreicht, wie es wörtlich hieß. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht werden. Der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben für das Sondervermögen soll mit dem Errichtungsgesetz beschlossen werden. Die Bundesregierung will zudem eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen. Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. “Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt”, heißt es in der Erklärung. Dann soll auch die Tilgung des Sondervermögens “innerhalb eines angemessenen Zeitraums” beginnen, wie es in der Erklärung hieß, ohne genauere Details zu nennen.
dts Nachrichtenagentur
