SPD-Chefin Saskia Esken hat das Versprechen des Bundeskanzlers relativiert, “von nun an Jahr für Jahr” zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben. “Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen”, sagte Esken der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Als Grund nannte sie die unregelmäßigen Kosten im Beschaffungswesen. “Wenn man heute Großgerät bestellt, bekommt man das erst in drei oder vier Jahren. Das heißt, möglicherweise sind die Summen in den ersten zwei Jahren nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, in dem sehr viel notwendig wird.” Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, dass Kanzler Scholz eine Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels “Jahr für Jahr” versprochen habe, sagte Esken: “Natürlich nicht. Aber man muss sich doch über die Realitäten der Beschaffung im Klaren sein.”
Esken relativierte auch die Relevanz eines Vorschlags des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, das Sondervermögen für die Bundeswehr nicht über eine Änderung des Grundgesetzes mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union, sondern durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse nur mit den Stimmen der Ampel-Koalition zu realisieren. “Rolf Mützenich hat auf diese Möglichkeit nur hingewiesen”, sagte Esken. Zur Frage einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine äußerte sich Esken wohlwollend: “Wir bekennen uns dazu, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden soll. Wir freuen uns, dass sie das möchte, und unterstützen sie dabei.”
Sollte es in der Ukraine eines Tages Frieden geben, kündigt Esken an, dass Deutschland diesen Frieden militärisch garantieren wird. “Deutschland wird zu einer künftigen Friedensordnung den Beitrag leisten, der notwendig ist. Dazu gehören auch Garantieverpflichtungen, wie wir sie in anderen Zusammenhängen schon übernommen haben.”
Auf die Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin ein Faschist sei, antwortete Esken: “Meine Antwort ist Ja. Und wenn wir erkennen müssen, dass ein Diktator wie Putin und sein System so eine Entwicklung nehmen, dann müssen wir auch erkennen, dass dieser Autokrat unser Feind ist, mit dem Wandel durch Annäherung keine Option mehr ist.”
dts Nachrichtenagentur
