Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert die Bundesregierung auf, das beschlossene Entlastungspaket nachzubessern und auch Rentnern 300 Euro Energiegeld zu zahlen. Diese wurden in den bisherigen Entlastungspaketen der Bundesregierung nicht bedacht, was Weil deutlich kritisiert.
Er sagte der “Bild am Sonntag”, viele Rentner seien “zu Recht sauer, dass alle Erwerbstätigen ein Energiegeld von 300 Euro bekommen, sie aber leer ausgehen”. Dafür gebe es keine logische Erklärung, auch im Rentenalter müsse man heizen, tanken und einkaufen gehen. Weil kündigte an: “Ich bin gern bereit, Niedersachsens Anteil an einem Energiegeld für Rentner zu zahlen und erwarte, dass der Bund mitzieht. Spätestens nach der Sommerpause muss diese Entlastung kommen.”
Zudem fordert der Sozialdemokrat, dass die Grundsicherung erhöht wird. “Die aktuellen Sätze sind in einer Phase der Niedrigpreise kalkuliert worden. Diese Zeiten sind vorbei, wir brauchen dringend eine schnelle Anpassung der Grundsicherung an die Inflation.” Für Geringverdiener sei es dringend notwendig, dass zum 1. Oktober der Mindestlohn erhöht werde.
Zudem forderte Weil angesichts steigender Preise, der Staat dürfe “nicht von einer Teuerungswelle profitieren, unter der die Bürger schwer leiden”. Steuermehreinnahmen aufgrund höherer Preise müssten als Entlastungen an die Bürger zurückgegeben werden. Auch dürfe die Politik nicht zulassen, “dass Energie-Unternehmen auf Kosten der Verbraucher exorbitante Mehrgewinne machen”. Das betreffe Raffinerien, Gas-Versorger, Kraftwerksbetreiber.
“Ich erwarte von der Kommissionspräsidentin und vom Bundeswirtschaftsminister, dass die Preiskontrolle in Deutschland und in Europa auf den Prüfstand gestellt wird”, sagte Weil. Angesichts der steigenden Lebensmittelpreise stellte Weil auch die Tierschutz-Pläne der Bundesregierung infrage. Diese dürften nicht “allein zulasten der Verbraucher gehen”. “Die Bauern müssen Investitions-Kosten für mehr Tierwohl an die Verbraucher weitergeben und sie müssen auf dem umkämpften internationalen Markt bestehen. Bei vielen Kunden ist die Schmerzgrenze bei den Preisen jetzt schon erreicht. Natürlich macht es für das Tierwohl und für den Klimaschutz Sinn, weniger und artgerecht produziertes Fleisch zu essen. Aber ab und an sollte es dann auch für alle bezahlbar sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Bundeslandwirtschaftsminister eine kluge Antwort auf dieses Dilemma hätte.”
dts Nachrichtenagentur
