Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt am kommenden Dienstag zurück, damit die CDU in Ruhe einen Nachfolger aufbauen kann. Das sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe).
Damit hat Bouffier die Begründung für seinen vorzeitigen Amtsverzicht gewechselt. Vor der vergangenen Landtagswahl 2018 hatte der damals 66-jährige Bouffier gesagt, wie lange er bleiben werde, hänge von seiner Gesundheit ab. Bouffier soll am Dienstag von seinem Parteikollegen Boris Rhein abgelöst werden, der bisher Landtagspräsident ist; anderthalb Jahre vor dem regulären Ende seiner Amtszeit und der nächsten Wahl in Hessen. Er sagte, die CDU habe in den vergangenen Jahren “nicht in allen Dingen unbedingt erfolgreich operiert”. Als Angela Merkel im Oktober 2018 erklärte, als Parteivorsitzende aufzuhören, sei der Plan gewesen, dass man neben ihr jemanden aufbaut, der dann als Kandidat in die Wahl gehe. Das habe nicht funktioniert, sagte Bouffier. “Und eigentlich kann es nicht funktionieren: Ein solcher Kandidat muss ja wahrgenommen werden. Und wie werden Sie wahrgenommen? Nur mit schlagzeilenträchtigen eigenen Ideen oder mit Kontra. Das aber führt dazu, dass es heißt: Streit in der Union, Durcheinander.”
Eine solche Situation soll offenbar für den designierten Nachfolger Rhein vermieden werden. Seine Gesundheit bezeichnete Bouffier als gut. Er sei dankbar, den Hautkrebs von Anfang 2019 überwunden zu haben, die Krankheit sei nicht wiedergekommen.
Er räumt derzeit seine Büros und zeigte sich optimistisch, dass die Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Mehrheit am Dienstag stehen und Rhein gewählt wird. Andernfalls müsste er im Amt bleiben. Das aber “wird nicht passieren”, sagte Bouffier. Der scheidende Ministerpräsident sprach auch über den Terroranschlag von Hanau, bei dem im Februar 2020 neun Menschen von einem Rassisten erschossen wurden: Die Hinterbliebenen äußerten sich danach verbittert über den Staat, unter anderem wegen des Umgangs mit ihnen, und weil sie nicht glauben, dass es sich wirklich um einen Einzeltäter handelte.
“Wenn die Opferfamilien dann sagen, das glauben wir nicht, muss man das hinnehmen.” Er hoffe sehr, dass die Opferfamilien es schafften, wieder Mut für ihr weiteres Leben finden. “Aber das kann man nur erbitten, nicht verordnen.” Der Staat habe den Familien Unterstützung “in jeder Hinsicht angeboten und haben auch ein Großteil bereits umgesetzt”, sagte Bouffier.
dts Nachrichtenagentur
