Die FDP dringt darauf, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. “Die Lehren aus der verfehlten Russland-Politik der letzten Jahre müssen auch auf unsere zukünftige Politik gegenüber China angewendet werden”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Die intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Regime in Peking ist ein Risiko. Unsere starke wirtschaftliche Abhängigkeit von China darf uns nicht auf die Füße fallen.” Deshalb müssten Deutschland und Europa alles daran setzen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufzustellen, so Djir-Sarai. Die Zusammenarbeit mit Partnern wie Kanada oder Japan müsse gestärkt werden.
“Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta liegt da auf der Hand.” Der FDP-Generalsekretär rief die Bundesregierung dazu auf, eine neue China-Strategie zu erarbeiten. Der Ansatz “Wandel durch Handel” sei auch mit Blick auf China gescheitert. “Die verabscheuungswürdigen und systematischen Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Staates dürfen nicht nur mit Worten kommentiert werden”, sagte Djir-Sarai auch mit Blick auf die Unterdrückung der Bevölkerung in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang.
dts Nachrichtenagentur
