Politik
Lauterbach will Urteil zu Pflegebeiträgen fristgerecht umsetzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Pflegebeiträgen für Familien mit mehreren
25/05/2022
KATEGORIE: Mai 25, 2022
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Pflegebeiträgen für Familien mit mehreren
Das Bundeskabinett hat den Weg für die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern freigemacht.
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Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei verpflichtet,
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