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Menschenrechtsbeauftragte kritisiert China-Politik unter Merkel

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Chinesische Flagge

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne) fordert ein “kritisches Hinterfragen” der deutschen Abhängigkeit von China. “Wir müssen immer wieder klarmachen, dass Menschenrechte in unseren bilateralen Beziehungen einen hohen Stellenwert haben”, sagte Amtsberg dem “Spiegel”.

“Fehlgeleitet” und “einseitig” sei die Chinapolitik der alten Bundesregierung gewesen, so die Grünen-Politikerin. Zur Frage nach einer Reaktion auf die in den Xinjiang Police Files dokumentierten Verbrechen sagte Amtsberg: “Zuerst einmal müssen wir sicherstellen, dass hier keine Produkte aus chinesischer Zwangsarbeit auf den Markt kommen.” Das Bemühen um eine weitere Zusammenarbeit mit China müsse bestehen bleiben, “aber dann muss China einen anderen Weg einschlagen, Untersuchungen zulassen und die Menschenrechtsverletzungen beenden”. Die Konfuzius-Institute, die als verlängerter Arm des chinesischen Regimes in Deutschland gelten, müssten “nicht zwangsläufig” geschlossen werden.

“Es brächte nichts, zivilgesellschaftliche Dialoge zu beenden, wenn damit Menschen daran gehindert würden, Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land anzuprangern. Die Konfuzius-Institute könnten bestehen bleiben, wenn sie diesem Auftrag klar Rechnung tragen”, sagte Amtsberg.

dts Nachrichtenagentur

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