Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat vor einer “Syrifizierung” des Ukraine-Krieges gewarnt. “Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Krieg noch lange andauern wird und sich zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg entwickelt”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”.
Dabei sei entscheidend, die Ukraine langfristig militärisch, finanziell und zivil zu unterstützen. “Erforderlich bei der Kriegsziel-Debatte ist es, dass der Sieg der Ukraine auch das Kriegsziel der westlichen Partner sein muss”, so Kiesewetter. Der CDU-Sicherheitspolitiker erneuerte in diesem Zusammenhang seine Zweifel an der Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Ich befürchte, dass der Kanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt”, sagte er der Zeitung.
Der CDU-Abgeordnete begründet seine Einschätzung mit der “zögerlichen und unklaren Haltung des Bundeskanzlers” in Bezug auf Waffenlieferungen nach Kiew. “Ich habe darauf hingewiesen, dass die Diskrepanz zwischen Ankündigung, Beschlusslage und tatsächlicher Umsetzung groß ist und dies berechtigte offene Fragen aufwirft”, so Kiesewetter. Das Warten auf die Umsetzung der Waffenlieferungen verunsichere sowohl Parlamentarier, die für diese Lieferungen gestimmt hatten, als auch ausländische Partner. Das oberste Ziel Deutschlands müsse es sein, die “internationale regelbasierte Ordnung zu erhalten”.
Dies gehe ausschließlich dann, “wenn Russland durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg keine Landgewinne macht”. Der russische Präsident Wladimir Putin verstehe nur die Sprache der Härte, so der CDU-Abgeordnete.
dts Nachrichtenagentur
