Die Union hat die SPD davor gewarnt, das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr per Notfallstatut ohne die Zustimmung der Union durchsetzen. “Wenn sie eigene Mehrheiten haben, dann ist ja gut, aber dann kommt es nicht zur Grundgesetzänderung”, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Fernsehsender “Welt”.
Dann gebe es die Frage, wie die 100 Milliarden finanziert werden. “Wenn es dann um die Aushebelung der Schuldenbremse geht, ist das mit uns nicht zu machen.” Man habe schon starke Zugeständnisse gemacht, dass man ein Sondervermögen am Bundeshaushalt vorbei unterstützen würde. “Also: Mein Appell ist, dass die Bundesregierung alles daran setzt, mit der Opposition, also mit der Union, hier eine einvernehmliche Lösung hinzubekommen.” SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor gedroht, eine Schuldenaufnahme nach Artikel 115 ohne Grundgesetzänderung mit einfacher Mehrheit an der Union vorbei zu beschließen. Kiesewetter glaubt aber an eine Verhandlungslösung, die am Ende das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft verankert. Man solle dich dafür ruhig Zeit lassen, zur Not sogar bis nach der Sommerpause: “Hauptsache wir bekommen das Zwei-Prozent-Ziel fest verankert. Auch über die Zeit hinaus, wenn die Hundert Milliarden verbraucht sind.”
dts Nachrichtenagentur
