Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, hat sich dafür ausgesprochen, das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und zusätzlich den Wehretat zu erhöhen. “Der Kanzler war sehr klar. Er hat gesagt, dieses Geld soll komplett für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Und die Erwartung in der Bundeswehr ist, dass es so kommt”, sagte Högl der “taz”.
Högl forderte zudem, den Verteidigungsetat zusätzlich aufzustocken. Sie habe Scholz ebenfalls so verstanden.
“100 Milliarden Euro plus das 2-Prozent-Ziel. Das hieße dann 70 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt”, so Högl. Das Geld sei notwendig, denn: “Die Bundeswehr ist in einem Zustand, in dem sie nicht voll einsatzbereit ist. Das muss beendet werden, denn wir müssen auch unser Land verteidigen.”
Die Wehrbeauftragte stellte sich außerdem vor Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die derzeit in der Kritik steht. Christine Lambrecht sei eine sehr erfahrene Politikerin, kluge Juristin und sehr durchsetzungsstarke Frau, sagte Högl. “Sie ist sehr schnell in die ganzen Themen reingekommen, ist sachkundig, setzt Akzente. Und hat jetzt schon gute Entscheidungen getroffen, etwa die Vergabe von Aufträgen erleichtert”, so die Wehrbeauftragte.
Sie kritisierte, dass aus dem Verteidigungsministerium vertrauliche Informationen über Lambrecht an Medien weitergegeben wurden. “Die Durchstecherei war schon bei den Vorgängerinnen nicht gut. Das muss enden. Es gibt einen Krieg in Europa und alle sollten ein Interesse daran haben, dass die deutsche Verteidigungsministerin stark ist und viel bewirken kann.”
dts Nachrichtenagentur
