Union und AfD haben sich gegen Forderungen nach einer Gleichstellung aller Schutzsuchenden mit den Ukraine-Flüchtlingen ausgesprochen. “Wer hier von Ungleichbehandlung spricht, übersieht schlicht die Fakten”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der “Welt” (Montagsausgabe).
“Alle anerkannten Flüchtlinge erhalten Leistungen nach Sozialgesetzbuch II und dürfen arbeiten.” Die Schutzberechtigung sei “bei den Ukrainern zu Recht vom ersten Tag an gegeben und bedarf keiner gesonderten Prüfung”. Asylsuchende, die sich noch im Asylverfahren “befinden oder keinen Schutzanspruch haben, erhalten geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Selbst damit hat Deutschland noch die höchsten Sozialleistungen für Flüchtlinge innerhalb Europas.”
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der “Welt”: “Es ist gut und richtig, dass wir den Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns flüchten, schnell und unbürokratisch helfen. Allerdings hält die AfD-Fraktion die Übernahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in die Grundsicherung für falsch. Dafür gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz.” Die AfD lehne es daher auch entschieden ab, “nun auch alle anderen Flüchtlinge in die Grundsicherung zu überführen und damit die Ansprüche für alle Asylbewerber in Deutschland auszudehnen”.
FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte, die Koalition wolle einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. “Hierzu streben die Ampel-Partner ein in sich stimmiges Einwanderungsrecht an. Dieses soll für Schutzsuchende einfache und schnelle Lösungen bieten.” Seit der Entscheidung, die Flüchtlinge aus der Ukraine ab Juni mit einheimischen Arbeitslosen gleichzustellen, häufen sich die Forderungen etwa aus dem DGB und der EKD nach einer generellen Abschaffung der Sonderbedingungen für Schutzsuchende.
Diese erhalten erst nach der Anerkennung ihres Asylantrags Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Die Grünen hatten in ihrem Bundestagswahlprogramm gefordert: “Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten.” Die Menschenrechtspolitikerin Luise Amtsberg (Grüne) hatte im April gefordert, die Ampel-Koalition müsse dafür sorgen, dass “die Ungleichbehandlung nicht weiter fortdauert”.
dts Nachrichtenagentur
