Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr droht der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampelkoalition. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es “auch andere Wege als die Wehrverfassung”, um die 100 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Mützenich der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ).
“Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit”, sagte Mützenich. Er warnte zugleich Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vor “taktischen Spielen” bei der Abstimmung. “Ich hoffe, dass Herr Merz von der Idee abrückt, nur so viele Abgeordnete stellen zu wollen, wie unbedingt für die Grundgesetzänderung gebraucht werden. Das Ganze ist kein Abzählreim.”
Die Ausübung des Mandats durch die Stimmabgabe sei der Kern der parlamentarischen Demokratie. Der SPD-Fraktionsvorsitzende machte klar, dass man sich mit der Union noch einigen müsse, wie das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, verankert werden soll. “Die NATO lässt offen, was in den nationalen Haushalten für die Erreichung dieses Ziels vorgesehen werden muss.” Der Verteidigungsetat von 50 Milliarden Euro und die 100 Milliarden sollten dazu verwendet werden, die von der NATO gewünschte Marke zu erreichen.
“Wir werden in der nächsten Sitzungswoche den Verteidigungshalt beschließen und hoffentlich auch das Sondervermögen. Damit erreichen wir die NATO-Ziele.” Zur Kritik an Bundeskanzler Scholz (SPD) aus den eigenen Reihen wegen des als zu zögerlich bewerteten Vorgehens bei Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Mützenich: “Mir ist da schon mal der Geduldsfaden gerissen.” Er habe SPD-Abgeordnete deshalb zum Gespräch gebeten.
Zu den Waffenlieferungen sagte Mützenich, man werde sehr genau darauf achten, dass die Ukraine sich weiterhin selbst verteidigen kann: “Die Ukraine wird das bekommen, was sie braucht, damit sie sich keinem russischen Diktatfrieden unterwerfen muss.” Mützenich, der sich als Abgeordneter stets für Rüstungskontrolle und Abrüstung eingesetzt hatte, sagte, er sei enttäuscht darüber, “dass Politiker meiner Generation es nicht geschafft haben, nach dem Kalten Krieg Bedingungen zu schaffen, um weitere Kriege zu verhindern”. Er wandte sich gegen den Vorwurf, die SPD habe das Putin-Regime schöngeredet. “Verharmlost haben wir Präsident Putin nicht.”
Dennoch müsse man aufarbeiten, “welche Versäumnisse und Fehler im Westen gemacht wurden”. Über die Aufarbeitung müsse man zu einer “Neujustierung der Außenpolitik” kommen. In der SPD solle das in der Internationalen Kommission, in der Grundwertekommission und den Gliederungen der Partei besprochen werden. Doch müsse sich nicht allein die SPD damit befassen.
Die CDU habe die deutsche Außenpolitik “bis hin zum Bau von Nord Stream 2 mitgestaltet und mitgetragen”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
dts Nachrichtenagentur
