Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. “Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu debattieren”, sagte die Liberale dem Fernsehsender Phoenix.
Entscheidungen in Kriegszeiten zu treffen, seien eine Herausforderung. “Wir erfahren Dinge, über die ich nicht sprechen kann und will, die grausam genug sind.” Mit großer Wucht sei die Berliner Dreier-Koalition nach wenigen Wochen des Regierungshandelns in der Wirklichkeit gelandet. “Der Koalitionsvertrag bringt die Big Points, man versammelt sich hinter den Punkten, macht Kompromisse, und dann kommt die Realität und jeder muss Federn lassen. Wir sind ein junges Bündnis, das sich rüttelt und schüttelt. Ich empfinde die Ampel als außerordentlich gewinnbringend.”
Strack-Zimmermann verteidigte erneut die Reise mit den Ausschussvorsitzenden Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) in die Ukraine im April. “Wir waren die ersten Parlamentarier, die diese Reise gemacht haben, nachdem sich seitens Deutschlands keiner in Bewegung gesetzt hatte”, so die FDP-Politikerin, die dies eigentlich vom Kanzler erwartet hätte.
“Am Anfang hätte es ein Zeitfenster gegeben, wo es dem Kanzler gut zu Gesicht gestanden hätte, er wäre dorthin gereist.” Jetzt sei dieses Fenster aus unterschiedlichen Gründen geschlossen. Regierungschef Scholz werde nun selbst entscheiden, wann der Zeitpunkt für einen Besuch gekommen sei. Keinen Zweifel ließ Strack-Zimmermann daran, dass es bei Gesprächen über eine Beendigung des Krieges darum gehen müsse, die alten Grenzen der Ukraine wieder in Kraft zu setzen.
“Da ist ein Land überfallen worden, das muss in seiner Grenz-Integrität wiederhergestellt werden. Da gibt es überhaupt keine Relativierung, und das kann die Ukraine nicht ohne unsere Hilfe.” Enttäuscht äußerte sich die Liberale über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in NRW am vergangenen Sonntag. “Der Abend und das Ergebnis waren schrecklich.”
Jetzt müsse man intensiv Ursachenforschung betreiben. “Ein Grund war, dass die FDP im Landtag zu loyal der CDU gegenüber war, so loyal, dass sie noch nicht einmal eine Bedingung gestellt hat, Hendrik Wüst zu wählen”, kritisierte Strack-Zimmermann.
dts Nachrichtenagentur
