CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen das Ansinnen des ukrainischen Außenministers ausgesprochen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. “Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil die NATO keinen Staat aufnehmen kann, der sich im Krieg befindet”, sagte er der “Welt am Sonntag” dazu.
“Sonst würde sofort die Beistandsklausel wirken, und wir würden unmittelbar Kriegspartei werden.” Wichtiger sei es, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel den Kandidatenstatus für einen späteren Beitritt der Ukraine in die EU eröffnen. Merz warf der EU-Kommission unter seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen vor, den Ukraine-Krieg zu nutzen, um zu einer Vergemeinschaftung der Schulden zu kommen. “Nach den Corona-Hilfen wollen Teile der EU und offenbar auch die EU-Kommission erneut Schulden aufnehmen. Das wäre dann endgültig der Weg in eine europäische Schuldenunion.”
Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine hält Merz für einen europäischen Partner. “Russland ist nicht nur geografisch, sondern auch historisch und kulturell ein europäisches Land, ja. Deshalb hoffen wir doch alle, dass dieses Land nach dem Krieg in der Ukraine irgendwann wieder zurückfindet in eine politische Ordnung in Europa, die auf den Prinzipien der Freiheit und des Friedens und eines regelbasierten Miteinanders beruht”, sagte Merz der “Welt am Sonntag”.
dts Nachrichtenagentur
