Trotz steigender Preise für Baumaterialien und Rohstoffe hält SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weiter an den Wohnungsbauzielen der Bundesregierung fest. “Die Tatsache, dass viele Menschen eine Wohnung suchen, ändert sich schließlich nicht, nur weil der Holzpreis steigt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Wir müssen unser Ziel erreichen. Wir haben im Wahlkampf ganz bewusst mit der messbaren Größe von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr geworben.” Am Ende werde man zurecht auch daran gemessen werden. Dieses Ziel sei an einem klaren Bedarf orientiert. Zugleich nannte er politische Instrumente, mit denen die private Bautätigkeit weiterhin abgesichert werden soll. “Wir müssen Spekulationen mit Grund und Boden einen Riegel vorschieben und öffentliches Bauland mobilisieren. Wir werden die Bauwirtschaft bei Fachkräftesicherung, Digitalisierung und seriellem Bauen unterstützen”, sagte der SPD-Politiker. Zum anderen werde mit der Wohnungsgemeinnützigkeit eine neue Rechtsform geschaffen, um einen Anreiz zu schaffen, günstiges Wohnen wirtschaftlich anzubieten. “Damit soll abgesichert werden, dass man keine horrenden Mieten verlangen muss, um das eigene Bauprojekt refinanzieren zu können.” Die Wohnungsgemeinnützigkeit funktioniere über Steuernachlässe für die Eigentümer und im Gegenzug mit einer langfristigen Niedrigmietgarantie für die Mieter, sagte Kühnert. Man tue alles dafür, dass neuer Wohnraum wirklich bezahlbar sei. “Aber die grundsätzliche Baufeindlichkeit in Teilen unserer Gesellschaft, die können sich Millionen Menschen nicht mehr leisten. Damit muss Schluss sein”, forderte Kühnert.
dts Nachrichtenagentur
