Nach monatelangem Druck wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne zieht sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft zurück. Wie das russische Unternehmen am Freitag mitteilte, gibt auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, Matthias Warnig, seinen Posten im Aufsichtsrat auf. Schröder und Warnig teilten Rosneft demnach mit, dass es ihnen “unmöglich” sei, ihre Mandate weiter auszuüben. Schröder war bislang Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrats.
Der russische Ölkonzern hob Schröders und Warnigs “strategische Vision” und ihren “bedeutenden Beitrag zum internationalen Geschäft des Unternehmens” hervor. Ihre Rolle “bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte in Russland und Deutschland” sei “von unschätzbarem Wert”.
Schröder war infolge der russischen Invasion der Ukraine wegen seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen in Deutschland und in der EU massiv unter Druck geraten.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte dem Altkanzler am Donnerstag sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen gestrichen. Das Europaparlament sprach sich zudem mit großer Mehrheit dafür aus, EU-Sanktionen gegen den Altkanzler zu verhängen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Freitag in Berlin in einer ersten Reaktion, die Bundesregierung nehme die Nachricht vom Rücktritt Schröders “zur Kenntnis”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Den Haag seinen Parteifreund Schröder aufgefordert, seine Tätigkeit für russische Energiekonzerne aufzugeben. “Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen”, sagte Scholz.
Der Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Detlef Müller, sagte der “Welt”, Schröder habe sich “anders als andere nicht von Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg distanziert”. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, ihm Privilegien zu streichen, sei “richtig und gilt weiterhin – auch nach Bekanntgabe, dass er seinen Posten als Aufsichtsratschef bei Rosneft aufgeben wird”.
Schröder pflegt seit Jahren enge Verbindungen zu Kreml-Chef Putin. Der Altkanzler ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG. Zudem ist er für einen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert, den er nach bisherigen Planungen im Juni antreten soll.
Quelle: AFP
