Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zur Diskussion um die Raffinerie in Schwedt ein Spitzentreffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. “Die Diskussion um die Raffinerie in Schwedt ist ja eine, die wirklich auch intensiv geführt wird”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”.
Und die Frage sei: “Was bedeutet das für uns? Was bedeutet das für die Energiepreise in Deutschland, für die Benzinpreise? Wir werden als Ostdeutsche Ministerpräsidenten bald einen Termin bei Robert Habeck haben und deswegen bin ich froh, dass wir heute in einer größeren Runde mit Experten noch einmal die Diskussion führen können, das ist, glaube ich, auch eine gute Vorbereitung auf dieses Spitzengespräch.” Er warnte vor den Konsequenzen eines schnellen Ölembargos gegen Russland. Man müsse sich zumindest vorher über die zusätzlichen Energiekosten im Klaren sein und überlegen, ob man die Mehrkosten wirklich akzeptieren wolle. Noch seien die Übergangsfristen eines Embargos in der EU “gestaltbar”, sagte Kretschmer.
“Ich finde, jeder in Deutschland sollte die Konsequenzen kennen – und wir alle miteinander sollten sie dann auch wägen. Sind wir bereit, diese Kosten zu tragen? Können wir sie tragen? In welchem Umfang wollen wir sie tragen?” Dann könne man diese Diskussion auch führen. “Noch ist das Ölembargo nicht beschlossen in der Europäischen Union, noch ist es gestaltbar – auch was Übergangsfristen angeht.” Neben Gas müsse Deutschland auch weiterhin auf Braunkohle und Atomkraft setzen, forderte der Christdemokrat: “Wir werden natürlich über die drei Atomkraftwerke sprechen müssen, die noch in Deutschland vorhanden sind und auch über die Braunkohlekraftwerke. Denn eines ist ja wohl klar: Die Vorstellung, dass man aus Atomenergie, aus Braunkohleverstromung aussteigt und dafür 40 bis 50 neue Gaskraftwerke baut, das kann ja jetzt ernsthaft niemand mehr wollen.”
Also müsse es darum gehen, einheimische Energieträger wieder mehr in den Fokus zu rücken. “Und das ist beispielsweise die Braunkohle.” Michael Kretschmer hat am Freitag mit Bundestagsabgeordneten, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern über die Auswirkungen möglicher Energieembargos gegen Russland diskutiert.
dts Nachrichtenagentur
