Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr bei den von der Regierung geplanten rund 139 Milliarden Euro bleiben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit knapp 100 Milliarden Euro neuen Schulden geplant. Durch Mehrkosten und Mindereinnahmen unter anderem in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kamen aber weitere rund 40 Milliarden Euro hinzu.
Die Gesamtausgaben des Bundes im laufenden Jahr summieren sich laut dem Beschluss des Haushaltsausschusses auf 496 Milliarden Euro. Dies sind rund zwölf Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf einschließlich des Ergänzungshaushalts vom April vorgesehen. Die Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP, Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), sprachen von einem Etat in einer “schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage”.
Der Haushalt soll am 3. Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Zusätzliche Ausgaben beschloss die Koalitionsmehrheit in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts von 2,7 Milliarden Euro, für Entwicklungszusammenarbeit von einer Milliarde Euro sowie für die Stärkung von THW, Zoll und Bundespolizei. Eingerechnet ist auch der deutsche Anteil an den EU-Liquiditätshilfen für die Ukraine von einer Milliarde Euro.
“Mit zielgerichteten Mehrausgaben für die militärische Ertüchtigung unserer Partnerstaaten und deutlichen Zuwächsen in den Etats des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) reagieren wir entschlossen auf die Herausforderungen des Krieges und auch auf die dadurch drohende Ernährungskrise”, erklärten dazu die Ampel-Haushälter gemeinsam. Fricke wies zudem darauf hin, wegen der wieder steigenden Zinsen sei der entsprechende Haushaltstitel um 5,5 Milliarden Euro angehoben worden.
Finanziert wurden die Mehrausgaben zum Teil durch die Auflösung von Vorsorgetiteln, die nun konkreten Ausgaben zugewiesen wurden. Einsparungen ergeben sich auch aus den Monaten der vorläufigen Haushaltsführung, weil der Etat wegen des Regierungswechsels erst ein halbes Jahr später beschlossen wird als sonst üblich. Dazu kommen prognostizierte Steuermehreinnahmen, die allerdings teilweise noch ungewiss sind, sowie weitere Einsparungen und Umschichtungen in unterschiedlichen Bereichen.
Kritik an den Haushaltsbeschlüssen kam von der Opposition. CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase verwies auf Vorschläge seiner Fraktion, die Neuverschuldung um rund 80 Milliarden Euro abzusenken, unter anderem zu Lasten des Energie- und Klimafonds. “Die Regierung hat nicht den Mut zu priorisieren”, warf er der Koalition vor. Auch prangerte Haase einen Stellenaufwuchs von netto rund 6000 Stellen in Bundesbehörden an.
Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch forderte mehr Entlastungen für einkommenschwache Haushalte, die durch die aktuellen Krisen und die Inflation besonders hart getroffen würden. Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen seien hier nur “ein Tropfen auf den heißen Stein”. Zur Finanzierung forderte Lötzsch eine Vermögensabgabe für Reiche sowie Ausgabenkürzungen statt Mehrausgaben beim Militär.
Kritik an erheblichen Mehrausgaben im Gesundheitsbereich, wo der Etat um rund zwölf Milliarden Euro erhöht wurde, übte AfD-Haushälter Peter Boehringer. Dabei geht es vorwiegend um Kosten in Verbindung mit der Corona-Pandemie, etwa zur Unterstützung der Krankenhäuser und für Impfzentren
Die Bereinigungssitzung dauerte von Donnerstagmittag bis 02.40 Uhr Freitagfrüh.
Quelle: AFP
