Die Bundeswehr kann ein weiteres Jahr in den von gewalttätigem Extremismus betroffenen Sahel-Staaten Mali und Niger stationiert bleiben. Der Bundestags stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung einer Verlängerung der beiden Mandate bis Ende Mai 2023 zu, die allerdings eine erhebliche Verschiebung der Schwerpunkte vorsehen – und eine Rückzugsklausel für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist.
Die Regierungsfraktionen stimmten nicht geschlossen für die Verlängerung: Es gab einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. Für die Vorlagen stimmten auch die Oppositionsabgeordneten von CDU/CSU.
Für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN-geführten Mali-Einsatz Minusma stimmten 541 Abgeordnete. Es gab 103 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Aus der SPD-Fraktion kamen vier Nein-Stimmen, von den Grünen eine. In den Reihen der FDP gab es zwei Enthaltungen. Linke und AfD stimmten dagegen.
Für den zweiten Einsatz, der sich auf die Ausbildung von Soldaten in Malis Nachbarland Niger konzentriert, stimmten 551 Abgeordnete. 105 stimmten dagegen.
Die nun verabschiedeten Mandate sehen wichtige Änderungen an den Einsätzen vor. An dem von der UNO geführten Einsatz Minusma in Mali sollen sich künftig bis zu 1400 deutsche Soldaten beteiligen können – statt bislang 1100. Der Einsatz dient dem Schutz der Zivilbevölkerung in Mali. Er gilt als der momentan gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Das neue Mandat sieht auch eine neue Ausstiegsklausel vor. Sie soll greifen, falls nach dem angekündigten Abzug der französischen Streitkräfte aus Mali militärische Lücken entstehen, welche die Sicherheit und die Versorgung der deutschen Soldaten gefährden. Sollte deren Schutz nicht mehr gewährleistet werden können, sieht das Mandat Schritte “bis hin zur Beendigung des Einsatzes” vor.
Mit der Erhöhung des deutschen Kontingents von 1100 auf 1400 Soldaten soll zumindest ein Teil der Lücke gefüllt werden, die der Abzug der Franzosen reißt. Die zusätzlichen Bundeswehrkräfte sollen die abziehenden Franzosen unter anderem im Sanitätsdienst, beim Brandschutz am Flughafen Gao und bei der Flughafenmeisterei ersetzen.
Der zweite Mali-Einsatz der Bundeswehr, der sich unter Führung der EU vor allem der Ausbildung von Malis Armee widmete, soll weitgehend eingestellt werden. Die Beteiligung am Einsatz EUTM Mali soll dem Mandat zufolge auf eine “Minimalpräsenz” zurückfahren werden, der Schwerpunkt wird ins Nachbarland Niger verlegt: Die Obergrenzen sinkt von 600 auf 300 Soldaten, von denen wie bislang 230 in Niger stationiert werden sollen.
Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus politischen Differenzen mit Mali: Dort hatte die Armee in einem Putsch die Macht an sich gerissen, zudem arbeitet sie mit russischen Kräften der Söldnertruppe Wagner zusammen. Sie gilt deswegen nicht mehr als verlässlicher Partner.
In ihrem Mandatsantrag an das Parlament räumt die Bundesregierung ein, dass sich die Lage in der Region trotz des internationalem Engagements nicht deutlich verbessert hat. “Die Sicherheitslage in der Sahelregion verschlechtert sich trotz einiger Leistungssteigerungen der Sicherheitskräfte und des Engagements der internationalen Gemeinschaft”, heißt es in der Vorlage.
“Die Grundbedürfnisse der Bevölkerung können durch die Staaten kaum gedeckt werden”, schreibt die Bundesregierung weiter. “Schwache Staatlichkeit, dysfunktionale oder leistungsschwache staatliche Strukturen, schlechte Regierungsführung sowie fehlende wirtschaftliche und soziale Entwicklungsperspektiven bereiten den Nährboden für Terrorismus und organisierte Kriminalität.”
Quelle: AFP
