Der Bund nimmt in diesem Jahr rund 139 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit knapp 100 Milliarden Euro neuen Schulden geplant. Durch den später eingebrachten Ergänzungshaushalt, der insbesondere Mehrkosten und Mindereinnahmen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abbildete, kamen weitere rund 40 Milliarden Euro hinzu.
Die Gesamtausgaben des Bundes im laufenden Jahr summieren sich laut dem Beschluss des Haushaltsausschusses auf 496 Milliarden Euro. Dies waren rund zwölf Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Allein das Gesundheitsministerium erhielt 11,8 Milliarden Euro mehr.
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erklärten die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), die Beratungen hätten im Zeichen von “großen, globalen Krisen” gestanden. Die Regierung investiere in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz. Sie unterstütze den Mittelstand, fördere “Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt”.
Die Bereinigungssitzung hatte am Donnerstagvormittag begonnen. Bereits am Donnerstagnachmittag verabschiedete das Gremium mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Union einen Maßgabebeschluss, mit dem das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) “ruhend gestellt” wird. Hintergrund sind Schröders enge Verbindungen nach Russland und seine Tätigkeiten für russische Energiekonzerne.
In dem Beschluss heißt es, Schröder nehme “keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr”. Damit entfalle “der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers”. Sein Ruhegehalt und sein Personenschutz werden aber nicht angetastet.
Quelle: AFP
