Elf Tage nach der Wahl in Schleswig-Holstein sind die Sondierungen über eine mögliche Neuauflage einer Jamaika-Koalition gescheitert. Die Grünen gaben am Donnerstag nach einem gemeinsamen Spitzengespräch mit CDU und FDP in Kiel bekannt, dass sie für eine Fortsetzung keine dauerhaft stabile “gemeinsame Basis” sehen. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther bedauerte dies und kündigte an, er werde nun Sondierungen für eine Zweierkoalition aufnehmen.
Nach Angaben Günthers wird der Landesvorstand der CDU am Montag tagen und entscheiden, ob eine entsprechende Einladung an die Grünen oder an die FDP ergeht. “Wir werden an einen der beiden eine Einladung nach Montag aussprechen”, sagte Günther nach der Sondierungsrunde. Er selbst und seine Partei müssten sich nun “von der Illusion” verabschieden, erneut eine Dreierkoalition zu bilden.
Die Grünen begründeten ihre Entscheidung vor allem mit Zweifeln an der Stabilität eines Jamaika-Dreierbündnisses unter den geänderten Mehrheitsverhältnissen nach der Landtagswahl vom 8. Mai. “Wir haben jetzt eine andere Situation”, sagte Ko-Spitzenkandidatin und Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold. Künftig würde einer der drei Partner nicht mehr gebraucht. Ihre Partei sei der Auffassung, dass es deshalb “besser” sei, in einem Zweierbündnis zu regieren.
Die CDU hatte die Wahl mit 43,4 Prozent mit weitem Abstand vor den anderen Parteien gewonnen und könnte wahlweise mit Grünen oder FDP eine sichere Mehrheit im Landtag bilden. Trotzdem drängten Günther und seine Partei vehement auf eine Neuauflage der seit 2017 in Schleswig-Holstein regierenden Dreierkoalition mit Grünen und FDP. Sie begründeten dies mit dem Erfolg des breiten Bündnisses in den vergangenen Jahren und dem großen Zuspruch in der Bevölkerung.
Grüne und FDP sprachen sich hingegen jeweils für Zweierkoalitionen mit der CDU aus. Sie hatten sich aber bereit erklärt, auch die Möglichkeiten für eine Jamaika-Neuauflage auszuloten. Am Dienstag hatte sich die CDU-Spitze um Günther zunächst zu separaten Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP getroffen, am Donnerstag folgte dann ein erstes Dreiertreffen.
Nach der Bekanntgabe des Scheitern der Jamaika-Sondierungen warben die Grünen am Donnerstag erneut für die Bildung einer Koalition mit der CDU. Es sei nun die Sache von Günther als Wahlgewinner, eine Entscheidung zu treffen, sagte deren Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré. “Wir stehen weiterhin bereit und sind definitiv bereit, Verantwortung zu übernehmen.” Die Grünen sähen nach der Zweier-Sondierungsrunde vom Dienstag eine Basis für Schwarz-Grün.
Günther sagte, er bedaure die Entwicklung “außerordentlich”. Aber auch die CDU habe im Laufe dieser Gespräche für sich den Schluss gezogen, dass es nicht länger sinnvoll sei, an der Jamaika-Option festzuhalten. Es müsse ein “stabiles Bündnis” gegeben sein, sonst ergebe das Vorhaben keinen Sinn.
Es sei nicht gelungen, den “Geist” der Koalitionsverhandlungen von 2017 erneut auf beide Partner zu übertragen und zu einer “gemeinsamen Auffassung” darüber zu kommen.
FDP-Landesvorsitzender Heiner Garg sagte, es sei in den Gesprächen deutlich geworden, dass eine Fortsetzung von Jamaika “von einem Partner so nicht gewünscht wird”. Es sei jetzt “der logische Weg” auf eine “stabile Zweierkoalition” zur Bewältigung der großen künftigen Herausforderungen setzen. Es sei nun an der CDU, eine Entscheidung zu treffen. Aus seiner Sicht gebe es die “größten Schnittmengen” zwischen Union und FDP, fügte er am Donnerstag an.
Hinter der CDU waren die Grünen bei der Wahl vor rund eineinhalb Wochen mit 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD mit 16 Prozent geworden. Die FDP kam laut vorläufigem Ergebnis auf 6,4 Prozent, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) auf 5,7 Prozent. AfD und Linke verpassten den Sprung über die Fünfprozenthürde.
Quelle: AFP
