Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen EU-Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) wegen dessen Tätigkeiten für russische Energiekonzerne ausgesprochen. Die Entscheidung des Bundestags, Schröder sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu streichen, sei “folgerichtig”, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag am Donnerstag. Weitere Schritte “halte ich aktuell nicht für erforderlich”.
Der Kanzler forderte Schröder jedoch auf, seine Tätigkeit für die russischen Unternehmen aufzugeben. “Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen.”
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstag beschlossen, dass Schröders Büro “ruhend gestellt” wird. Sein Ruhegehalt und Personenschutz werden aber nicht angetastet. Das Europaparlament sprach sich zudem mit großer Mehrheit dafür aus, auch EU-Sanktionen gegen den Altkanzler zu verhängen.
Hintergrund des Vorgangs sind Schröders seit Jahren bestehende Verbindungen nach Russland. Er pflegt enge Verbindungen zu Russlands Staatschef Wladimir Putin, hat dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und ist auch nach Beginn des Krieges weiterhin für russische Energieunternehmen tätig.
Quelle: AFP
