Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt, jedoch Erwartungen auf einen raschen EU-Beitritt des Landes gedämpft. Der Beitrittsprozess sei “keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren”, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf dem Kanzler ein “doppeltes Spiel” vor, weil er militärische Unterstützung für die Ukraine zusage, tatsächlich aber Lieferungen schwerer Waffen verhindere.
Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es für die Ukraine “keine Abkürzungen” in die EU geben, sagte Scholz. Deshalb wolle sich die EU darauf konzentrieren, die Ukraine “schnell und pragmatisch zu unterstützen”, sagte Scholz. Er verwies dabei auch auf einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Solidaritätsfonds für den milliardenschweren Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des Krieges.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte kurz danach eine “strategische Zweideutigkeit” bestimmter EU-Regierungen mit Blick auf den EU-Beitritt seines Landes. Es dürfe keine “zweitklassige Behandlung” seines Landes in der Frage geben, schrieb er auf Twitter.
In seiner Rede anlässlich des EU-Sondergipfels Ende Mai erteilte Scholz einem Frieden, den Russland in der Ukraine einseitig “herbeibomben” wolle, eine klare Absage. “Einen Diktatfrieden wird es nicht geben”, sagte der Bundeskanzler. Dies werde weder die Ukraine noch Deutschland akzeptieren. “Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen”, hob er hervor.
Dafür sei es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken, sagte Scholz. Er bekannte sich zu weiteren Sanktionen und auch zur weiteren “Lieferung von Waffen einschließlich schwerem Gerät”. Details dazu nannte der Kanzler in seiner Rede allerdings nicht. Frieden sei aber nur dann selbstverständlich, wenn man bereit sei, ihn zu verteidigen, betonte er.
Merz sagte in der anschließenden Debatte, Scholz erwecke ständig den Eindruck, dass deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine stattfänden. “Die Wahrheit ist doch, dass seit Wochen so gut wie nichts geliefert wird.” Auch der angekündigte Ringtausch von Waffen habe bislang nicht stattgefunden.
Merz äußerte sich zudem erneut kritisch dazu, dass Scholz seit Kriegsbeginn im Gegensatz zu anderen deutschen Politikern noch nicht nach Kiew gereist ist. Er wolle jenen, die bereits in Kiew waren, seinen Respekt aussprechen, sagte der CDU-Chef, der auch selbst in die Ukraine gereist war. Zudem drängte Merz auf die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die seit Wochen in der Kritik steht.
In der Debatte ging es auch um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Während Scholz sagte, Koalition und CDU/CSU seien hierüber “in guten Gesprächen”, äußerte sich Merz deutlich skeptischer. “Wir sind uns bisher nicht einig”, stellte er klar und erneuerte die Forderung, das Geld ausschließlich für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Auf die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato pochte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge plädierte für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, drängte aber zudem auf schärfere Sanktionen gegen Russland als “stärkstes Mittel” des Westens gegen Putin. Sie warb für das von der EU geplante Ölembargo sowie das Abkoppeln weiterer russischer Banken vom internationalen Finanzsystem.
Das Ölembargo müsse jetzt “so schnell wie möglich” umgesetzt werden, verlangte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er prangerte zudem an, dass Russland den “Hunger in der Welt als Waffe” einsetze”, indem ukrainische Getreidelieferungen blockiert werden.
Auf Verhandlungen mit Russland drängte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Notwendig sei “ein Kompromiss”, auch wenn dies angesichts des russischen Überfalls dem Gerechtigkeitsempfinden widerspreche. Gegen Sanktionen gegen Russland insbesondere im Energiebereich wandte sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. “Sie schaden Deutschland und Europa mehr als Russland.”
Quelle: AFP
