CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass seine Partei ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre aufarbeiten müsse, insbesondere im Hinblick auf das Engagement für Nord Stream 2. “Für Nord Stream 2 zu sein, war der bequemere Weg. Dafür wurde mit zwei falschen, aber verfänglichen Behauptungen geworben”, sagte er dem “Spiegel” dazu.
“Zunächst wurde gesagt, dass Nord Stream 2 rein privatwirtschaftlich sei. Nur um anschließend zu behaupten, die Pipeline sei unerlässlich für unsere Gasversorgung.” Warum diese Narrative “benutzt wurden und verfangen haben”, müsse aufgearbeitet werden, sagte Röttgen. Auf die Frage, ob es ein Fehler sei, dass die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel ihre Politik bisher nicht öffentlich reflektieren wollte, antwortete er: “Während des Krieges ist es sicher gut, sich auf die aktuelle Situation zu fokussieren. Wenn er vorbei ist, dann sollten Fehler aufgearbeitet werden. Von allen Beteiligten.” Die Russlandpolitik der CDU in den vergangenen Jahren bewertete der Außenexperte kritisch. Man müsse die Frage stellen, “warum auch die CDU als Regierungspartei die sichtbaren Risiken einer Abhängigkeit vom menschenverachtenden System Putins eingegangen ist”, sagte er. Die CDU habe sowohl dem Druck der Industrie als auch des damaligen Koalitionspartners SPD nachgegeben. “Man hat den Koalitionsfrieden und den Frieden mit der Wirtschaft zu hoch gewichtet und die damit verbundenen Gefahren für die Unabhängigkeit des Landes unterschätzt.”
dts Nachrichtenagentur
