Gut eineinhalb Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein hat sich die Spitze der CDU am Donnerstag in Kiel zu einem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Grünen und FDP getroffen. Am Dienstag hatte es bereits separate Treffen der CDU mit Grünen und FDP gegeben.
Die CDU-Führung um Ministerpräsident Daniel Günther dringt auf eine Fortsetzung ihrer seit 2017 regierenden Dreierkoalition mit Grünen und FDP. Laut Landtagswahlergebnis reicht allerdings ein Zweierbündnis mit Grünen oder FDP für eine komfortable Mehrheit. Grüne und FDP würden nach eigenen Angaben Zweierkoalition mit der CDU bevorzugen. Sie erklärten sich aber einverstanden, weiterhin auch die Möglichkeit eines neuen Jamaika-Bündnisses zu sondieren.
Günther setzt nach eigenen Angaben auf einen schnellen Abschluss der Sondierungsphase noch diese Woche. Nach den entsprechenden Beschlüssen der beteiligten Parteien könnten Koalitionsgespräche möglicherweise bereits ab der kommenden Woche beginnen.
Günther begründete das Werben für ein Dreierbündnis am Mittwoch nach einer Sitzung des geschäftsführenden CDU-Landesvorstands erneut mit den guten Erfahrungen während der vergangenen fünf Jahre und dem hohen Zuspruch in der Bevölkerung. Jamaika sei nach seiner Überzeugung “am besten” geeignet, diesen Kurs fortzusetzen und die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Koalitionsbildung “mit dem Rechenschieber” sei dagegen ein Konzept der Vergangenheit.
Die CDU hatte die Wahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent weit vor allen anderen Parteien gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis wurden die Grünen mit 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD mit 16 Prozent. Diese rutschte auf ein Rekordtief ab. Die FDP kam auf 6,4 Prozent, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) auf 5,7 Prozent. AfD und Linke verpassten den Einzug in den Landtag.
Die SPD kritisierte den Versuch zur Bildung einer neuerlichen Jamaika-Koalition am Donnerstag scharf. Günther ignoriere damit “den Wählerwillen”, erklärte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli. Die FDP sei bei der Wahl “abgestraft” worden. Wenn Günther nun trotz einer “übergroßen Mehrheit” auf ein Dreierbündnis setze, gefährde dies die Demokratie. “Warum sollen die Menschen zur Wahl gehen, wenn am Ende unabhängig vom Wahlergebnis Jamaika rauskommt?”
Quelle: AFP
