Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die geplante weitgehende Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen als “halbherzig und inkonsequent” kritisiert. Sozialrecht sei kein Strafrecht, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. Die Sanktionen in der Grundsicherung müssten vollständig abgeschafft werden.
Nach dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, soll es Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger nur noch bei “außergewöhnlichen Meldeversäumnissen” geben, und dann auch nur noch in einer Höhe von zehn Prozent. Das heißt: Wer etwa einen Termin beim Jobcenter versäumt, muss mit einem entsprechenden Abzug rechnen. Die Weigerung, einen Job anzunehmen, soll hingegen nicht mehr zu einer Sanktion führen.
Die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen, die ein Jahr gelten soll, bildet die Vorstufe zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergeld, das im kommenden Jahr das bisherige Hartz-IV-System ersetzen soll.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sage zu den weiter bestehenden Sanktionen: “Diese Art von Rohrstockpädagogik ist inhuman und weder zeitgemäß, noch zielführend. Sozialrecht ist kein Strafrecht.” Sanktionen wegen Meldeversäumnissen träfen besonders Menschen mit psychischen Erkrankungen, fehlenden Sprachkenntnissen und mangelnder Behördenkompetenz. Sie verdienten Unterstützung statt Sanktionen.
In Zeiten galoppierender Inflation sei es zudem ein “zynisches Signal”, überhaupt an Kürzungen festzuhalten, fügte Schneider hinzu. Nie hätten sich Sanktionen härter auf die Teilhabemöglichkeiten der Betroffenen ausgewirkt als derzeit. “Immer weniger Menschen wissen, ob sie sich noch die Butter auf dem Brot leisten oder die Heizung anschalten können. Die Regelsätze reichen vorne und hinten nicht, um über den Monat zu kommen.”
Gebraucht werde eine sanktionsfreie bedarfsgerechte und menschenwürdige Grundsicherung, erklärte Schneider. “Damit das Bürgergeld nicht ebenfalls zur Mogelpackung und lediglich zu einem umlackierten Hartz IV mit neuem Namen wird, braucht es wirklich beherzte Reformen.”
Quelle: AFP
