Der Fahrgastverband “Pro Bahn” hat vor einem Scheitern des Neun-Euro-Tickets am Freitag im Bundesrat gewarnt. “Platzt das 9-Euro-Ticket, dann wäre das eine Blamage der Politik hoch Drei”, sagte Pro-Bahn-Ehrenpräsident Karl-Peter Naumann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ, Donnerstagsausgabe). Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, “noch eine Schippe draufzulegen”.
Konkret müsse der Bund die Länder auch bei den absehbaren Mehrkosten für zusätzliche Züge und Personal unterstützen, den Corona-Ausgleich vollständig übernehmen und Hilfen für die gestiegenen Dieselpreise für ÖPNV-Busse gewähren. “Es geht nicht um Milliarden, aber um Millionen”, sagte Naumann.
Mit den bislang vom Bund zugesagten 2,5 Milliarden Euro kämen die Länder nur hin, wenn keine zusätzlichen Züge fahren würden, dann aber drohe eine heillose Überlastung. “Die Verkehrsbetriebe müssen wirklich alles, was fahren kann, in den drei Monaten auch auf die Schiene bringen.”
Naumann sieht in dem Ticket Potenzial. Berufspendler würden “mit Sicherheit” vom Auto auf Busse oder Bahnen umzusteigen, “wenn diese nicht überfüllt sind”. Auch für Shoppingtouren oder Ausflüge und Reisen könne das Ticket genutzt werden. Aber gerade bei beliebten Zielen, etwa Sylt, den Alpen oder der Ostsee, drohten “katastrophale Zustände” und “ein Hauen und Stechen”. Es werde zu “enormen Frust-Situationen kommen, die auch für das Bahnpersonal sehr unschön werden können”, warnte Naumann.
Das Neun-Euro-Ticket ist Teil des Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger, das die Bundesregierung zur Abfederung der enorm gestiegenen Energiekosten auf den Weg gebracht hat. Am Donnerstagabend befasst sich der Bundestag mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes, in dem das Neun-Euro-Ticket enthalten ist; am Freitag soll dann der Bundesrat abstimmen, damit das Gesetz zum kommenden Monat in Kraft treten kann.
Gelten soll das Ticket für jeweils neun Euro pro Monat bundesweit im ÖPNV für den Zeitraum Juni, Juli und August. Dabei will der Bund die prognostizierten Ticket-Mindereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro den Ländern zwar vollständig erstatten. Ein Streitpunkt ist aber, dass die Länder auf mehr Geld vom Bund auch über die erwarteten Einnahmeausfälle durch die zeitweilige Absenkung der Ticketpreise hinaus dringen – unter anderem wegen der höheren Energiepreise für die Verkehrsbetriebe.
So hatten zuletzt etwa der Baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und dessen bayerischer Kollege Christian Bernreither (CSU) vor einem Aus für das Neun-Euro-Ticket im Bundesrat gewarnt. Bernreither forderte im “Straubinger Tagblatt” und der “Landshuter Zeitung” (Donnerstagsausgabe) erneut 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Regionalverkehr.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sprach sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) dafür aus, die 1,5 Milliarden Euro, die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen seien, in die “Haushaltsplanungen für 2023” aufzunehmen.
Quelle: AFP
