Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne hat sich das Europaparlament für mögliche Sanktionen gegen ihn ausgesprochen. Nach Parlamentsangaben stimmten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit für eine Entschließung, in der Schröder namentlich aufgefordert wird, seine Posten beim russischen Staatskonzern Rosneft sowie beim Gesellschafterausschuss der Nord Stream AG aufzugeben.
Auf die Sanktionsliste der EU sollen laut der Entschließung “europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten”. Dies würde neben Schröder auch andere europäische Verantwortliche betreffen.
Unterstützt wird die Forderung von einem breiten Bündnis von Christdemokraten, Liberalen und Grünen, aber auch Sozialdemokraten im EU-Parlament. Das Votum ist für die EU-Staaten nicht bindend. Die Mitgliedsländer haben aber bei den Sanktionen gegen Russland das Sagen.
In Berlin hatten sich die Ampel-Fraktionen zuvor geeinigt, die staatliche Finanzierung für Schröders Büro und seine Mitarbeitenden zu streichen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte die Vorlage in der Nacht zum Freitag verabschieden.
Schröder hat seit Jahren freundschaftliche Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin, den er bisher nicht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verurteilt hat. Schröder ist nach wie vor auch nicht bereit, seine Ämter in der russischen Energiewirtschaft aufzugeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte deswegen am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der “Zeit” einen Ausschluss des Altkanzlers aus der SPD. Gegen Schröder läuft bereits ein SPD-Parteiordnungsverfahren.
Quelle: AFP
