US-Präsident Joe Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato geworben. Die beiden Ländern würden “alle Voraussetzungen” für eine Nato-Mitgliedschaft erfüllen, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington. Beide Länder hätten die “volle, absolute und vollständige Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika”.
Biden betonte zudem, die geplante Nato-Norderweiterung sei “keine Bedrohung für irgendein Land”. “Der Zweck der Nato ist die Verteidigung gegen Aggression.”
Der finnische Präsident Niinistö zeigte sich bei dem gemeinsamen Auftritt offen für Gespräche mit der Türkei, um deren Bedenken gegen einen Nato-Beitritt der beiden Länder auszuräumen. Er verurteilte in diesem Zusammenhang “Terrorismus in allen Formen”.
Finnland und Schweden hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Die beiden nordischen Länder wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten.
Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen eine Nato-Norderweiterung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber “Terrororganisationen” wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie einen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei vor.
Erdogan bekräftigte am Donnerstag seinen Widerstand. Er sei “entschlossen”, den Beitritt der beiden nordischen Länder abzulehnen, sagte er in der Türkei bei einer Veranstaltung für junge Leute. Insbesondere Schweden warf er vor, ein “Terroristen-Nest” zu sein.
Mit Blick auf den in den USA im Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, den Ankara als Drahtzieher des Militärputsches in der Türkei von 2016 ansieht, erhob Erdogan auch Vorwürfe gegen Deutschland, Frankreich und Griechenland. Sie würden Mitglieder der “Terrororganisation” von Gülen bei sich beherbergen.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte sich am Mittwoch gleichwohl “zuversichtlich” gezeigt, dass auf die “Sorgen der Türkei” eingegangen werden könne und dass die beiden nordischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. “Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird.” US-Außenminister Antony Blinken traf ebenfalls am Mittwoch in New York seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu.
Quelle: AFP
