Dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) sind seit Anfang 2019 rund 2.400 Sachverhalte bekannt, die Hinweise auf Reservisten mit “mutmaßlich Rechtsextremen Bezügen” gegeben haben. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben berichten.
Der MAD sei jedoch nur in einem kleinen Teil der Fälle für die Bearbeitung von Extremismusverdachtsfällen bei Reservisten zuständig, erklärt das Ministerium – wenn diese zu einer Dienstleistung im Sinne des Soldatengesetzes herangezogen würden, oder ein Reservistendienstverhältnis im Sinne des Paragrafen 4 des Gesetzes über die Rechtstellung der Reservisten bestehe. In den allermeisten Fälle sei dagegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. “Die hohe Zahl rechtsextremer Verdachtsmeldungen im Reservistenverband ist auch Ergebnis jahrelang fehlender Konsequenzen seitens des Verbandes”, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner dem RND. “Selbst Mitglieder, die im Zuge der Nordkreuz-Ermittlungen eine Rolle spielten wurden nicht ausgeschlossen”, beklagte sie. Renner forderte: “Die Möglichkeit über den Reservistenverband waffenrechtliche Erlaubnisse zu erhalten muss ausgeschlossen, Schießtrainings für Nichtmitglieder müssen unterbunden werden.”
dts Nachrichtenagentur
