Knapp drei Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges hat in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Prozessauftakt am Mittwoch vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Moskau meldete derweil die Gefangennahme von fast 700 weiteren ukrainischen Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol.
Schischimarin wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten 62-Jährigen erschossen zu haben. Auf die Frage, ob er sich schuldig bekenne, antwortete Schischimarin vor dem Gericht mit “Ja”. Dem Soldaten aus dem sibirischen Irkutsk droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes.
Der junge Soldat mit dem kahlgeschorenen Kopf blickte während der Anklageverlesung zu Boden. Der 21-Jährige wollte den ukrainischen Ermittlern zufolge nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine mit vier Kameraden in einem gestohlenen Auto fliehen. Das Opfer war demnach Zeuge des Autodiebstahls.
“Mir wurde befohlen zu schießen, ich habe einmal auf ihn geschossen. Er fiel hin, und wir sind weitergefahren”, hatte Schischimarin in einem Anfang Mai von den ukrainischen Behörden veröffentlichten Video erklärt. In dem Video sagte der 21-Jährige auch, er sei in die Ukraine gekommen, um “seine Mutter finanziell zu unterstützen”.
Der Kreml erklärte am Mittwoch, er verfüge über keine Informationen zu dem Fall. “Die Möglichkeiten der Unterstützung sind wegen des Fehlens einer diplomatischen Vertretung vor Ort ebenfalls sehr begrenzt”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Schischimarins Anwalt Viktor Owsjannikow bezeichnete den Prozess als Herausforderung. “Dies ist der erste Fall in der Ukraine mit einer solchen Anklage. Es gibt keine einschlägige Rechtspraxis oder Urteile zu solchen Fällen.”
Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, seit Beginn der Invasion am 24. Februar zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Am Donnerstag sollen Kriegsverbrecherprozesse gegen zwei weitere russische Soldaten in der Ukraine beginnen. Wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen ermittelt auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).
Laut der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gibt es in der Ukraine mehr als 11.000 laufende Fälle zu Kriegsverbrechen und bislang 40 Verdächtige. “Mit diesem ersten Prozess senden wir ein klares Signal, dass jeder Täter, jede Person, die die Begehung von Verbrechen in der Ukraine angeordnet oder unterstützt hat, sich nicht der Verantwortung entziehen kann”, twitterte sie.
Der Kreml meldete am Mittwoch derweil die Gefangennahme von fast 700 weiteren ukrainischen Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol. Insgesamt haben sich demnach seit Montag 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben. Kiew hofft auf einen Gefangenenaustausch mit Russland, Moskau hat sich bislang aber noch nicht dazu geäußert.
Dem pro-russischen Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, zufolge befinden sich im Asow-Stahlwerk noch mehr als tausend ukrainische Soldaten, darunter “Kommandeure und hochrangige Kämpfer” des Asow-Regiments. Nach seinen Worten müssen eine Reihe derjenigen, die sich bereits ergeben haben, mit Gerichtsverfahren rechnen.
Das Asow-Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Truppen in Mariupol. Die vollständige Einnahme der Hafenstadt wäre für Russland ein wichtiger strategischer Erfolg auf dem Weg zur Herstellung einer Landverbindung zur annektierten Krim.
Das russische Außenministerium gab am Mittwoch als Reaktion auf westliche Sanktionen weitere Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Staaten bekannt. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kündigte die Schließung der Moskau-Büros des kanadischen Senders CBC an. Zudem wurden als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren EU-Staaten dutzende Botschaftsangehörige aus Frankreich, Italien und Spanien des Landes verwiesen.
Die betroffenen Länder verurteilten die Vergeltungsmaßnahme scharf. Das Außenministerium in Paris erklärte, für die Ausweisung seiner Mitarbeiter aus Russland gebe es “keine legitime Grundlage”. Ähnlich äußerte sich Spanien. Einen “feindseligen Akt” prangerte Italiens Regierungschef Mario Draghi an. Es sei wichtig, diplomatische Kanäle aufrechtzuerhalten.
Quelle: AFP
