Angesichts einer möglichen Reaktion Russlands auf den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bestehende Beistandsverpflichtungen verwiesen. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, “alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten”, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Zudem solle nun die militärische Zusammenarbeit insbesondere durch gemeinsame Übungen im Ostseeraum verstärkt werden.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben Finnland und Schweden angekündigt, die Nato-Mitgliedschaft zu beantragen. Das Verteidigungsbündnis hat beiden Ländern einen schnellen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt. Dies ist wichtig, denn während der Übergangsphase sind Beitrittskandidaten nicht durch den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geschützt, der den sogenannten Bündnisfall regelt.
Scholz betonte bei einer Pressekonferenz mit Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch, er habe “ausdrücklich und absichtlich” darauf hingewiesen, dass sich Deutschland, Finnland und Schweden bereits über die Vereinten Nationen, aber auch besonders über die EU “einander verpflichtet” hätten. Deshalb könnten sich die beiden Länder “immer auf unseren Beistand verlassen – gerade in dieser ganz besonderen Situation”.
Quelle: AFP
