Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine, Bundeskanzler Scholz (SPD) handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe. “Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik”, sagte Merz in der Sendung “RTL Direkt”.
Unternehmen beschwerten sich öffentlich, weil keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. “Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt”, so Merz weiter. “Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen. Dieses Herumschwurbeln um die Themen ist der Sache nicht angemessen.”
Scholz hatte gestern Abend vor einer möglichen Eskalation des Krieges gewarnt. Darauf angesprochen sagte Merz heute: “Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun.” Der Entschließungsantrag sehe eine Lieferung schwerer Waffen vor, um der Ukraine zu helfen. “Davon spricht der Kanzler weniger als davon dass er ständig diese Eskalationsgefahr beschreibt. Die Eskalation droht, wenn wir der Ukraine nicht helfen, Putin wird weitermachen wenn wir ihn nicht stoppen.”
Deshalb wünsche er sich von Scholz “etwas mehr Konsistenz und Stringenz in seiner Argumentation”.
dts Nachrichtenagentur
